Wir werfen ideologischen Ballast über Bord - Entrümpelung des aufgeblähten NRW-Verwaltungsapparates entlastet Bürger und Staat

"Wir sind vor knapp einem Jahr bei der Landtagswahl angetreten mit dem Anspruch: `Weniger Bürokratie schaffen´. Dieses Versprechen setzt die Landesregierung nun um und schafft 46 Landesbehörden ab. Die Verwaltungsmodernisierung markiert einen vorläufigen Höhepunkt im Kampf gegen die in 39 Jahren roter und später rot-grüner Regierung in NRW aufgeblähte Bürokratie. Die positiven Auswirkungen davon werden auch die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Kleve II spüren." Mit diesen Worten begrüßt der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen, der als Parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsstruktur im Innenministerium NRW den Reformvorschlag erarbeitet hat, die Anfang Mai beschlossenen Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie in Nordrhein-Westfalen.

Nach dem Beschluss sollen 35 Sonderbehörden des Landes NRW, darunter zehn Staatliche Umweltämter, als Außenstellen der Bezirksregierungen geführt werden. Gleichzeitig sollen die Versorgungsämter kommunalisiert werden. Palmen: "Damit schaffen wir mehr Transparenz und mehr Bürgernähe, indem wir Doppelzuständigkeiten zurückfahren. So werden Gewerbetreibende in diesen Bereichen zukünftig nur noch eine Behörde als Ansprechpartner haben." Insbesondere die Rückführung der Staatlichen Umweltämter freut den christdemokratischen Landtagsabgeordneten. Palmen: "Über diese Ämter hat in den vergangenen Jahren der damalige SPD-Umweltminister Klaus Matthiesen und später seine grüne Nachfolgerin Bärbel Höhn mitunter völlig ungeniert in strukturpolitische Entwicklungen unserer Region hineinregiert und so manches Projekt aus ideologischen Gründen torpediert. Es ist gut, dass das mit der neuen schwarz-gelben Landesregierung jetzt ein Ende hat."

In die gleiche Richtung ziele die ebenfalls von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene Ein-führung eines Standardbefreiungsgesetzes. "Auch dies eröffnet unserer Region neue Handlungs-spielräume", sagt Palmen. Die neue Regelung gebe den NRW-Kommunen zum Beispiel die Möglichkeit, sich von belastenden landesrechtlichen Sach- und Verfahrensstandards wie der Erstellung und Fortschreibung von Bilanzen, Plänen und Konzepten zu befreien. Palmen: "Der Bürokratismus lähmt viel kreatives Potenzial in unserer Region und kostet darüber hinaus viel Geld. Wir werfen diesen Ballast jetzt über Bord. Das ist das Gebot der Stunde zur wirtschaftlichen Gesundung unserer Stadt."

Verantwortlich: Agnes Asdonk