Wir sind verlässliche Partner der Kommunen: Emmerich, Goch, Kleve Straelen und Weeze erhalten rund 3,4 Millionen Euro aus Düsseldorf

"Insgesamt stellt das Land den Kommunen über 900 Millionen Euro als Ausgleich für die kommunale Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit zur Verfügung. Unsere Städte und Gemeinden des Kreises Kleve sind mit 3,38 Millionen Euro dabei." Das berichten die CDU-Abgeordneten Dr. Helmut Linssen und Manfred Palmen aus dem Landtag in Düsseldorf. Dort hat Finanzminister Linssen am Donnerstag den Entwurf des so genannten "Einheitslastenabrechnungsgesetzes" vorgestellt.

Das Land NRW habe bereits im Dezember 2007 mit einem Abschlag von insgesamt 650 Millionen Euro auf eine mögliche Überzahlung des kommunalen Anteils an den Lasten der Deutschen Einheit reagiert. "Diese Zahlung haben wir in Form einer Pauschale geleistet, nun erfolgt die endgültige Abrechnung", so der CDU-Landtagsabgeordnete. "Hierfür hat das Land weitere 251 Millionen Euro eingeplant."

Manfred Palmen verweist darauf, dass es zu dieser Problematik mittlerweile drei finanz-wissenschaftliche Gutachten gebe, deren Ergebnisse sich widersprechen. Der Solidarpakt Ost sei bis 2019 angelegt, "deshalb brauchen wir für den gesamten Zeitraum eine tragfähige und belastbare Lösung", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete. Hierfür habe man mit dem Entwurf des Einheitslastenabrechnungsgesetzes die Grundlage geschaffen. Helmut Linssen: "Wir schustern nicht am schnellen Euro à la SPD, sondern bieten eine seriöse Lösung, die dauerhaft Bestand hat, keinen übervorteilt, sondern den Kommunen das gibt, was ihnen zusteht."

Über das Einheitslastenabrechnungsgesetz werde nun zügig in den Fachausschüssen beraten, damit die Landesregierung unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes den Kommunen die ausstehenden Mittel auszahlen könne.

Emmerich 515.633,88 €
Goch 43.583,49 €
Kleve 547.519,56 €
Straelen 2.142.084,40 €
Weeze 128.363,95 €

Verantwortlich: Agnes Asdonk