Visa-Affäre auch Thema im NRW-Landtag

Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen hat gemeinsam mit seiner Fraktion durchgesetzt, dass die Visa-Affäre um den grünen Außenminister Fischer auch zum Thema im nordrhein-westfälischen Landtag wird. In der nächsten Plenarsitzung am 23. Februar soll die Landesregierung informieren, wann und durch wen sie von dem massenhaften Visa-Missbrauch erfahren und welche Maßnahmen sie eingeleitet hat, um den Schleuserbanden das Handwerk zu legen. „Es muss aufgeklärt werden, was die Verantwortlichen in den Sicherheits- und Justizbehörden in NRW unternommen haben", verlangt Palmen, der in Düsseldorf den Wahlkreis Kleve II vertritt.

So habe das Bundeskriminalamt festgestellt, dass es bei den von den Schleuserbanden gegründeten Schein-Reisebüros eine Konzentration in Nordrhein-Westfalen gegeben habe: In Köln wurden 19, in Düsseldorf 13, in Bielefeld 6 und in Krefeld 5 dieser Scheinfirmen gegründet, um die Visa-Erteilung zu ermöglichen. Palmen: „Wir wollen wissen, ob und wie die Behörden in NRW darauf reagiert haben."

Der Vorsitzende Richter im Kölner Schleuser-Prozess hatte im Februar 2004 in seiner Urteilsbegründung massive Kritik an den beteiligten Bundes- und Landesbehörden geübt. So habe nach seiner Auffassung auch Personalmangel in der nordrhein-westfälischen Justiz zu einer Gefährdung des Rechtsstaates geführt.
„Innenminister und Justizminister müssen dem Landtag Auskunft geben, was die Landesregierung in der Visa-Affäre getan hat", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete.

Verantwortlich: Agnes Asdonk