Stellenabbau bei Justiz ist unverantwortlich

Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen warnt die rot-grüne Landesregierung davor, die Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt Kleve in der Stadt Kleve zu gefährden. „Statt die Justiz endlich zu einem Schwerpunkt der Landespolitik zu machen, will die Landesregierung jetzt sogar noch 300 Stellen in den Gefängnissen streichen. Das ist unverantwortlich", sagte der Abgeordnete, der in Düsseldorf den Wahlkreis Kleve II vertritt.

Im Justizvollzug gebe es immer mehr Aufgaben, die Zahl der Gefangenen sowie der Anteil gefährlicher und verhaltensauffälliger Gefangener steige. Die Zunahme ausländischer Gefangener oder Drogenabhängiger sowie die größer gewordene Zahl der „Berufsverbrecher" aus der organisierten Kriminalität hätten die Probleme des Justizvollzugs deutlich verschärft. Palmen: „Die Landesregierung reagiert auf diese Entwicklung geradezu hilflos. Personalabbau bei den Vollzugsbeamten - in Kleve z.B. 8 Stellen - Hoffnung auf private Wachdienste und der Wegschluss an den Wochenenden sind kein Mittel, den freien Fall des Justizvollzuges in NRW zu stoppen."

Verantwortlich: Agnes Asdonk