Rot-Grün verursacht mit Landeswassergesetz enorme Kosten

Erhebliche Zusatzkosten für die Verbraucher in ihrem Wahlkreis Kleve befürchten die CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Linssen und Manfred Palmen, sollte das rot-grüne Landeswassergesetz in der jetzigen Form verabschiedet werden. Für ganz NRW sei mit einer Belastung für Verbände, Bürger, Wirtschaft und Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich zu rechnen. Sie bezeichneten es als völlig unverantwortlich, dass die Landesregierung noch nicht einmal versucht habe, eine vernünftige Kostenfolgeabschätzung zu erstellen. Linssen und Palmen: "Wir werden diesen Blankoscheck nicht unterschreiben. Die Landesregierung glaubt offenbar, die Menschen mit einem auf den ersten Blick abgeschwächten Gesetzentwurf täuschen zu können."

Dabei stecke die Tücke im Detail. „Die zahlreichen Verordnungsermächtigungen geben dem Höhn-Ministerium einen immensen Spielraum, um am Parlament vorbei und ohne jede Beteiligung von Betroffenen Programme und Bewirtschaftungspläne mit enormen Kosten zu erstellen", kritisierten die CDU-Landtagsabgeordneten. Nach Angaben von Fachleuten sei es dem Bundesland Bayern am besten gelungen, die Wasserrahmenrichtlinie der EU umzusetzen. Der Gesetzentwurf in NRW sei dagegen vollkommen überfrachtet, obwohl SPD-Ministerpräsident Steinbrück versprochen hatte, das EU-Recht nicht mehr und nicht weniger als 1:1 umzusetzen. Als Folge dieses Wortbruchs würden auch Privathaushalte und Betriebe im Kreis Kleve in Form höherer Abgaben und Gebühren zur Ader gelassen.

Verantwortlich: Bärbel Schreiber