Pleiterekord – neue Zahlen für Steinbrücks Abschlussbilanz

Die CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Linssen und Manfred Palmen haben die rot-grüne Landesregierung wegen schlechter Rahmenbedingungen verantwortlich gemacht für den erneuten Anstieg der Insolvenzen, den NRW im Vorjahr zu verzeichnen hatte. „Wieder ein Pleitenrekord - die Abschlussbilanz von SPD-Ministerpräsident Steinbrück ist ein Desaster", sagen die Kreis Klever CDU-Abgeordneten. Die Zahl der Firmenzusammenbrüche habe 2004 im größten Bundesland noch einmal um 5,4 Prozent auf 12.012 zugenommen und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt gelegen. Gleichzeitig hinke NRW beim Wirtschaftswachstum den anderen Ländern hinterher.

Linssen und Palmen sind besorgt über die Entwicklung, die auch vor Betrieben im Kreis Kleve nicht Halt mache: „In unserem Kreis mussten im vergangenen Jahr 219 Unternehmen Insolvenz anmelden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 56,4 %. 665 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren davon betroffen. Jede Firmenpleite bedeutet ein zerstörtes Lebenswerk und den Verlust von Arbeitsplätzen. Dem Ministerpräsidenten ist das offenbar gleichgültig." Statt Bürokratie abzubauen, denke sich die Landesregierung immer neue Belastungen für die Unternehmen aus. Statt die Wirtschaft anzukurbeln, senke der Ministerpräsident die Investitionsquote immer weiter ab. Statt in Bildung und Forschung zu investieren, halte Steinbrück an den Steinkohlesubventionen fest. „Wer eine derart falsche Wirtschaftspolitik betreibt, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Betrieben die Luft ausgeht", erklärten Linssen und Palmen.

Verantwortlich: Agnes Asdonk