NRW-Haushaltsentwurf 2009: Die Städte und Gemeinden des Kreises Kleve sollen 101 Millionen Euro aus Düsseldorf erhalten

"Im kommenden Jahr sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen weit mehr als sieben Milliarden Euro vom Land NRW erhalten. Unsere 16 kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind mit 101 Millionen Euro mit dabei." Das berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen aus dem Landtag in Düsseldorf. Dort hatte Finanzminister Helmut Linssen am Mittwoch vergangener Woche den Entwurf des Haushaltes des Landes für das kommende Jahr vorgestellt.

"Das Land gibt so viel Geld in die Kommunen wie keine andere Landesregierung zuvor", stellt der christdemokratische Landtagsabgeordnete zufrieden fest. Dies zeige die hohe Wertschätzung, die die kommunale Familie bei der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers genieße. Neben den allgemeinen
Schlüsselzuweisungen unterstützt das Land die Städte und Gemeinden insbesondere im Schul- und Sportbereich mit der so genannten Schulpauschale sowie der Sportpauschale. Mit der Sportpauschale beteiligt sich das Land NRW am Neubau, Umbau, der Renovierung, Sanierung oder Modernisierung von Sportstätten im Gemeindegebiet. 2009 stellt Nordrhein-Westfalen den Städten und Gemeinden des Kreises Kleve rund 936.000 Euro dafür zur Verfügung. Mit 7,8 Millionen Euro unterstützt NRW im Rahmen der Schulpauschale den Bau, Umbau, Neubau oder die Renovierung von Schulen. Manfred Palmen: "Ob das Gesetz zur frühen Bildung von Kindern, KiBiz, das Schulgesetz oder das Hochschulfreiheitsgesetz - die bestmögliche Förderung und Bildung unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die politische Arbeit der CDU als stärkster Fraktion im Düsseldorfer Landtag." Dafür müsse man aber auch die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten, sagt der Christdemokrat. "Und das tun wir zum Beispiel mit Hilfe der Schulpauschale oder der Sportpauschale."

Über das Gemeindefinanzierungsgesetz, GFG, berät nun der Düsseldorfer Landtag. An diesen Beratungen beteiligen sich zahlreiche Ausschüsse und Expertenanhörungen. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres soll der Landtag das GFG beschließen.

Verantwortlich: Agnes Asdonk