Neuausrichtung bei der Förderung der Kinder im Vorschulalter
Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen hat die Einsparungen der neuen Landesregierung bei den Kindergärten in NRW verteidigt: „Die für das nächste Jahr geplanten Maßnahmen sind angesichts der katastrophalen Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen leider unumgänglich. Bei über 110 Milliarden Schulden muss jeder Bereich zur Konsolidierung beitragen. Bereits heute kommt jedes neugeborene Kind in NRW mit weit über 6.000 Euro Landesschulden zur Welt. Eine Weiterführung der rot-grünen Schuldenpolitik auf Kosten der nachfolgenden Generationen ist nicht länger zu verantworten. Deshalb ist ein harter Sparkurs ohne Alternative. Die notwendigen Kürzungen treffen jedoch alle und es geht gerecht zu." Insgesamt seien im Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2006 für die Kindergärten im Lande 835 Millionen Euro vorgesehen. Dies entspreche einer Kürzung um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Damit sind die Einsparungen in diesem Bereich weitaus geringer ausgefallen als auf anderen Gebieten. Ein klares Zeichen dafür, dass der Schwerpunkt der schwarz-gelben Koalition auf einer familien- und kinderfreundlichen Politik liegt", betonte Palmen.
Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf setze gleichzeitig klare Signale für eine Neuausrichtung bei der Förderung der Kinder im Vorschulalter. Palmen: „Wir verdoppeln die Sprachförderungsmittel auf insgesamt 15,6 Millionen Euro. Damit sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder, ob mit oder ohne Migrationshintergrund." Außerdem werde ein einfacheres Finanzierungssystem eingeführt: „Die Jugendämter werden in Zukunft die Elternbeiträge eigenverantwortlich gestalten können, das bisherige aufwendige Verfahren zum Ausgleich nicht eingenommener Elternbeiträge fällt weg. Das bedeutet einen erheblichen Bürokratieabbau und eine starke Entlastung der zuständigen Ämter."
Der Abgeordnete bedauerte, dass es zur Haushaltskonsolidierung keine Alternative gebe. Nur wenn es gelinge, den Landeshaushalt wieder ins Lot zu bringen, könne sich das Land wieder Spielräume für gestaltende Politik zurückerobern. Palmen: "Unser Ziel ist klar: Weniger Schulden, weniger Zinslasten, mehr finanzielle Freiräume für Zukunftsinvestitionen. Einen Schwerpunkt setzen wir bereits heute in der Bildungspolitik. Die verhältnismäßig geringe Kürzung im Kindergartenbereich, der Verwaltungsabbau und die Investitionen in die Sprachförderung beweisen, dass es uns nicht um bloßes Zusammenstreichen, sondern um grundlegende Verbesserungen im Bildungssystem geht."
Verantwortlich: Agnes Asdonk
