Landesregierung entlastet die Mieter

"Durch die Abschaffung der Fehlbelegerabgabe entlasten wir die Mieter in Nordrhein-Westfalen", freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen. Die so genannte Fehlbelegerabgabe war seit ihrer Einführung im Jahr 1983 umstritten. Mieter von Sozialwohnungen, deren Einkommen eine festgelegte Grenze überschreitet, mussten demnach bislang einen finanziellen Ausgleich erbringen. Nun wurde die Abgabe von der schwarz-gelben Landesregierung rückwirkend zum 31. Dezember 2005 ersatzlos abgeschafft. Palmen: "Die Abgabe hat sich überlebt, ihre Abschaffung war lange überfällig. Damit werden mehr als 70.000 Sozialmieter in unserem Land von überflüssigen finanziellen Belastungen in Höhe von jährlich rund 35 Millionen Euro befreit. Zugleich leistet die Abschaffung einen wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung." Ein weiterer positiver Aspekt der Abschaffung sei die Stabilisierung von Problem-Stadtteilen. "Die Abgabe hat dazu geführt, dass sozial stabile Mieter, die mehr Einkommen erzielen, ihren angestammten Stadtteil verlassen. Dies hat zu einer Verstärkung der Probleme in diesen Stadtteilen geführt."

Im Jahr 2005 zahlten zahlreiche Haushalte auch im Kreis Kleve die Fehlbelegerabgabe. "Alle Zahlungen, die für das Jahr 2006 geleistet wurden, werden den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zurückerstattet. Den Haushalten, die bislang die Abgabe zahlten mussten, stehen nun im Durchschnitt jährlich 500 Euro mehr zur Verfügung. Dieses Geld kommt den Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu Gute. Auch Handel und Mittelstand werden durch die zusätzliche Kaufkraft aller NRW-Haushalte in Höhe von 35 Millionen Euro profitieren, ein positiver Effekt für die heimische Wirtschaft.

Der Verwaltungsaufwand, der seitens der Stadt betrieben werden musste, um bei den Betroffenen eine relativ geringe Summe zu erheben, stand in keinem Verhältnis zum Ertrag. "Ein hochbürokratisches Monstrum ist nach mehr als 20 Jahren endlich abgeschafft worden. Bürokratieabbau und weniger Staat sind Kernelemente der Politik der neuen Landesregierung. Hier ist ein weiterer Beweis für die praktische Umsetzung, für das konkret Erreichte", äußerte sich der für den Bürokratieabbau in der Landesregierung zuständige heimische CDU-Landtagsabgeordnete sehr zufrieden.

Verantwortlich: Agnes Asdonk