Ladenöffnung: Mehr Freiheiten für Käufer und Händler
„Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land können nun selbst darüber entscheiden, wann sie einkaufen und wann nicht. Es ist nur konsequent, die Ladenöffnungszeiten den gesellschaftlichen Realitäten anzupassen." Mit diesen Worten begrüßte der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen das jetzt vom Landtag verabschiedete neue Ladenöffnungsgesetz. Kernelemente der neuen Regelung sind die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag sowie der weitgehende Schutz der Sonn- und Feiertage.
Der CDU-Politiker freute sich darüber, dass die Ladeninhaber nun an den Werktagen frei darüber entscheiden können, wann sie ihre Geschäfte öffnen. Palmen: „Wir vertrauen auf die Fähigkeiten der Menschen, statt auf die Regulierung durch Staat und Bürokratie. Die Koalition gibt den Einzelhändlern in unserem Land deswegen die Möglichkeit, sich an der jeweils regionalen Nachfrage zu orientieren und eine größere Kundenorientierung zu erreichen. Der Staat soll Unternehmern nicht länger vorschreiben, wann und wie lange sie arbeiten dürfen."
Der Gesetzestext sei ein ausgewogener Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. „So sorgen wir durch eine schärfere Abgrenzung des Warensortiments für die Sonn- und Feiertagsöffnung dafür, dass es zu keiner Aufweichung des Sonntagsschutzes kommen kann. Der Schutz des Sonntags hat für uns einen hohen kulturellen Stellenwert. Diese Tradition darf nicht ökonomischen Gesetzlichkeiten und Interessen geopfert werden. Deswegen haben wir in dem Gesetz die Anzahl der geschützten Sonn- und Feiertage unter anderem durch die Aufnahme hoher kirchlicher und aller stillen Feiertage deutlich erhöht", sagte der Landtagsabgeordnete. Besonders wichtig sei es der CDU-Fraktion gewesen, dass die Beschäftigten in keinem Fall am Sonntag arbeiten müssen. Palmen: „Das Arbeitszeitgesetz stellt sicher, dass kein Angestellter am Samstag nach 24 Uhr arbeiten muss. Der Schutz des Sonntags ist somit gewährleistet."
Verantwortlich: Agnes Asdonk
