Kinderbetreuung als rot-grünes Stiefkind

„Die Kinderbetreuung ist für die rot-grüne Landesregierung auch in der 13 Wahlperiode ein Stiefkind geblieben" - dieses Fazit ziehen die CDU-Landtagsabgeordneten Linssen und Palmen zum Ende der Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags. So weisen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Kleve darauf hin, dass in NRW nur für 85 Prozent der drei- bis sechseinhalbjährigen Kinder Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. Und für Kinder unter drei Jahren seien landesweit lediglich 11.000 Plätze vorhanden - was einer Versorgungsquote von gerade einmal zwei Prozent entspricht.

Linssen und Palmen: „Hektisch legt die SPD angesichts dieser Zahlen kurz vor der Wahl eine Initiative vor, in der die Kinderbetreuung mit 50 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfond verbessert werden soll. Damit wird jedoch nur die Hälfte des Programms finanziert. Die andere Hälfte sollen die Kommunen oder Betriebe, Eltern oder Träger aufbringen."

Gleichzeitig sollen mit diesem Programm arbeitslose Erzieherinnen wieder in Arbeit gebracht werden. Kritisiert wird an dem Programm, dass reguläre Erzieherinnenstellen durch Ein-Euro-Jobs ersetzt würden. Auch die Kommunen sähen angesichts der leeren Kassen kaum eine Chance zusätzliche Projekte zu finanzieren.

Linssen und Palmen: „Kinderbetreuung darf nicht zur Billiglösung werden, in der Kinder in größeren Gruppen lediglich verwahrt werden. Gerade strukturschwache Gemeinden werden es sich nicht leisten können, zusätzliche Plätze einzurichten. Die Sonntagsreden der SPD nützen nichts, wenn die Kommunen mit dem Problem nachher wieder alleine gelassen werden."

Verantwortlich: Bärbel Schreiber