Keine Preiserhöhungen oder Leistungskürzungen im öffentlichen Nahverkehr

"Viele Bürger sind auf Busse und Bahnen angewiesen. Darum brauchen wir einen starken öffentlichen Nahverkehr. Die vorgesehenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel im Bundeshaushalt sind deshalb nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass die den Ländern bis 2007 zustehenden Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr ohne Abstimmung vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Frage gestellt werden", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen. Der Öffentliche Nahverkehr müsse in Zukunft auch im Kreis Kleve zuverlässig und berechenbar bleiben. Dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene notwendig. Palmen: "Es ist ein erstes positives Zeichen, dass sich der Bundesrat die von Verkehrsminister Oliver Wittke angeregte Position der Länder zu Eigen gemacht hat, im Jahr 2006 keine Kürzungen zu Lasten der Verkehrsträger vorzunehmen."

Der Abgeordnete unterstützt auch den landesweiten Protest der Verkehrsunternehmen und der Zweckverbände gegen die geplanten Kürzungen. Beim Aktionstag des Nordrhein-Westfalen-Bündnisses "Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus" wurden auch im Kreis Kleve Postkarten gesammelt, die dem Bundesminister übergeben werden. "Es müssen dringend Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geführt werden, die im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Revision im Jahr 2007 zu einem bedarfgerechten Verteilungsschlüssel der Regionalisierungsmittel für die Länder führt. Dabei muss Nordrhein-Westfalen angemessener berücksichtigt werden als bisher. Die alte rot-grüne Regierung hatte bei der letzten Revision zugunsten des damals in der Diskussion stehenden Metrorapid auf einen Teil der Mittel verzichtet. Das darf es bei der nächsten Revision nicht mehr geben."

Verantwortlich: Agnes Asdonk