Gegen Privatisierung der Sparkassen

Als „glatte Lüge" haben die CDU-Landtagsabgeordneten Linssen und Palmen die Behauptung der SPD bezeichnet, die CDU wolle nach der Landtagswahl am 22. Mai die Sparkassen privatisieren. „Bei der CDU sollen die Sparkassen in NRW das bleiben, was sie sind: bürgernah, kundenfreundlich und öffentlich-rechtlich" unterstrichen die Kreis Klever Landtagsabgeordneten Linssen und Palmen. Für sie bleibe es beim 3-Säulen-Modell des deutschen Bankensystems von öffentlich-rechtlichen Banken, Genossenschaftsbanken und privaten Banken - im Gegensatz zur Auffassung der Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendriks (SPD, aus NRW).

Linssen und Palmen: „Mit der Neuordnung der WestLB im Jahr 2002 und der einstimmig verabschiedeten Novellierung des Sparkassengesetzes im Jahr 2004 sind die Überlegungen der CDU eindeutig dokumentiert: Die Sparkassen werden nicht privatisiert." Die SPD bleibe mit ihren Unterstellungen ihrem Stil treu und betreibe Verhetzung. Offensichtlich regiere bei der SPD angesichts schlechter werdender Umfragen die reine Panik.

Verantwortlich: Bärbel Schreiber