Die Städte und Gemeinden erhalten Ende des Monats März insgesamt fast 9,8 Millionen Euro aus Düsseldorf

„Am 26. März wird der Nachtragshaushalt im Gesetzblatt veröffentlicht, zwei Tage später überweist das Land Nordrhein-Westfalen 9.769.873 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden des Kreises Kleve." Das berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen heute aus dem Düsseldorfer Landtag. Dort stand der Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 auf dem Programm. Zentraler Gegenstand dieses Nachtragshaushaltes: Rückzahlungen des Landes NRW von zuviel erbrachten Leistungen der Städte und Gemeinden für den Solidarpakt Ost. Insgesamt stellt das Land NRW als Abschlag dafür 650 Millionen Euro zur Verfügung. Schon Ende des vorigen Jahres hatte NRW-Finanzminister Helmut Linssen den Nachtragshaushalt eingebracht. Die CDU im Düsseldorfer Landtag wollte den Nachtrag zügig verabschieden, „damit die Städte und Gemeinden schnell ihr Geld zurück bekommen", berichtet Palmen. Weil jedoch die SPD-Fraktion eine Anhörung forderte, wurde das Verfahren zunächst herausgezögert. Wegen der Turbulenzen um die Sicherung der WestLB kam es zu einer weiteren Verzögerung bei der Verabschiedung des Nachtrags. Und selbst heute noch haben SPD und Grüne den Nachtrag abgelehnt. Palmen: „SPD und Grüne wollen den Kommunen im Lande schaden. Die CDU ist die Kommunalpartei in NRW. Das macht die heutige Entscheidung der Regierungsfraktionen im Landtag deutlich."

Verantwortlich: Agnes Asdonk