Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 ist verfassungsgemäß – Der Kreis Kleve erhält Abschlag in Höhe von insgesamt 6.687.756 €

"Die CDU ist die Kommunalpartei in NRW. Das wird auch heute wieder deutlich. Denn das Land reagiert schnell, unbürokratisch und transparent auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2006." Das betont der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen und verweist damit auf den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2007, den CDU-Finanzminister Helmut Linssen heute im Landtag eingebracht hat. "Danach erhält der Kreis Kleve 6.687.756. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen", freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete. Bei dem Geld handelt es sich um zuviel gezahlte Beiträge der Kommunen für den so genannten Aufbau Ost. Dabei profitieren insbesondere gewerbesteuerschwache Kommunen von der Rückzahlung.

Eine Abschlagssumme von rund 500 Millionen Euro hat Finanzminister Helmut Linssen in den zweiten Nachtragshaushalt eingestellt, 280 Millionen für 2006 und 220 Millionen für 2007. "Die Kommunen können eventuell mit weiteren Zahlungen rechnen, wenn die Höhe der zu viel gezahlten Beiträge exakt ausgerechnet ist", berichtet der Christdemokrat. Großen Wert legt Palmen auf die Feststellung, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 verfassungsgemäß ist. "Denn die Richter haben die Klage der 21 NRW-Kommunen dagegen zurückgewiesen". Deshalb gebe es jetzt auch keinen Grund, den Haushalt 2008 anzuhalten. Manfred Palmen: "Wir haben das GFG 2008 wie vorgesehen verabschiedet, so, wie es zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund in einer Pressemitteilung auch angemahnt hat. Das ist das, was die Kommunen brauchen."

Verantwortlich: Agnes Asdonk